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LG Freiburg, 23.07.2015 - 3 S 233/14 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 29.08.2014 - 11 C 835/14
- LG Freiburg, 02.07.2015 - 3 S 233/14
- LG Freiburg, 23.07.2015 - 3 S 233/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
Auszug aus LG Freiburg, 23.07.2015 - 3 S 233/14
So hat der Bundesgerichtshof auch die Festsetzung einer Beschwer von 100, 00 ? wegen eines (erstinstanzlich abgewiesenen) Anspruchs auf Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial einer Pizzeria in Briefkästen unbeanstandet gelassen (Beschluss v. 09.07.2004 -V ZB 6/04 juris ).